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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Download: Allgemeine Geschäftsbedingungen.

1. Geltungsbereich


a. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche unter der Domain http://designprotection.com (einschließlich Subdomains) von der PriorMart AG zur Verfügung gestellten Leistungen. Andere Leistungen, insbesondere unter der Domain http://priormart.com angebotene Leistungen, unterliegen nicht diesen Bedingungen.

b. In Ergänzung zu zwingenden gesetzlichen Bestimmungen gelten bis zur vollständigen Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden ausschließlich die aufgeführten Bedingungen, die der Kunden mit seiner Registrierung bei DesignProtection.com anerkennt, wenn nicht etwas anderes explizit schriftlich vereinbart wurde.

c. Die Geschäftsbedingungen werden auf der Internetseite
http://de.designprotection.com/terms veröffentlicht und können dort eingesehen werden.

d. PriorMart ist jederzeit berechtigt, diese Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. PriorMart wird den Kunden ausdrücklich auf die jeweiligen Änderungen hinweisen und eine angemessene Widerspruchsfrist einräumen.


2. Leistungen und Gegenstand


a. Das Internetportal DesignProtection.com wird betrieben von der PriorMart AG, Friedrich-Ebert-Str. 24, 14467 Potsdam, eingetragen im Amtsgericht Potsdam unter HRB 13887P. DesignProtection.com ist eine unabhängige Publikationssplattform für die Offenbarung von Designs im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmackmuster [http://oami.europa.eu/ows/rw/resource/documents/RCD/regulations/62002_cv_de.pdf]. Die Plattform ist unter http://designprotection.com (einschließlich Subdomains) erreichbar.

b. Registrierte Mitglieder erhalten auf DesignProtection.com die Möglichkeit, Designs unter einer statischen Internetadresse sowie einer Kurz-URL zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung umfasst Textinformationen und Bildinformationen (Ansichten). Die Veröffentlichung erfolgt in einer Weise, die die Wahrnehmung durch die Fachkreise der Designwirtschaft in der Europäischen Union ermöglicht und daher als Offenbarung zur Begründung eines nicht-eingetragenen europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gelten kann.

c. Registrierte Mitglieder erhalten für jedes offenbarte Design ein Offenbarungsdokument, welches Art, Umfang und Zeitpunkt der Offenbarung dokumentiert. Vor Ablauf von Schutzfristen oder wichtigen Terminen erhalten registrierte Mitglieder eine Benachrichtigung. Registrierte Designer erhalten per Email eine wöchentliche Zusammenfassung aller relevanten publizierten Designs und tragen so zur Bekanntmachung neu publizierter Designs bei. Offenbarte Designs können durch DesignProtection.com auch auf anderen Domains veröffentlicht und dargestellt werden.


3. Urheber- und Nutzungsrechte


a. Der Kunde räumt der PriorMart AG das widerrufliche Recht ein, offenbarte Inhalte zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu kürzen, zu ergänzen, auf eigenen Seiten, Partnerseiten und anderen Medien darzustellen. Dieses Recht bezieht sich ausschließlich auf offenbarte Texte und Bilder, nicht auf das veröffentlichte Design in seiner realisierten Form.

b. Der Kunde räumt PriorMart das Recht ein, im Umfeld veröffentlichter Designs Werbung einzublenden.

c. Alle auf http://designprotection.com und den Unterseiten dargestellten Designs, Urheberwerke, Marken, sonstige gewerbliche Schutzrechte oder geistiges Eigentum Dritter sind Eigentum der jeweiligen Inhaber, auch wenn diese nicht mit Schutzzeichen gekennzeichnet sind.

d. Die Internetseite einschließlich der ihr zugrunde liegenden Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.

e. Die PriorMart AG behält sich ausdrücklich alle ihr zustehenden Rechte vor, welche die Seite, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen, insbesondere aufgrund des Wettbewerbsrechts und Urheberrechts.

f. Es ist erlaubt, auf DesignProtection.com sowie deren Unterseiten zu verlinken.

g. Es ist erlaubt, für die externe Einbindung bereitgestellte Inhalte, z.B. Widget-Codes, in externe Websites zu integrieren, insofern die PriorMart AG die Benutzung nicht ausdrücklich untersagt hat. Der bereitgestellte Code darf nicht verändert werden.

h. Es ist erlaubt, durch RSS-Feeds bereitgestellte Inhalte in externe Viewer zu laden und auf externen Websites darzustellen, insofern PriorMart die Benutzung nicht ausdrücklich untersagt hat und keine Veränderung oder Kürzung der Inhalte und Links erfolgt.

i. Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der PriorMart AG.


4. Datenschutz


Bitte beachten Sie hierzu unsere Datenschutzbestimmungen.


5. Haftungsbeschränkung


a. Der Schutz offenbarter Designs durch das nicht eingetragene Gemeinschafts-geschmacksmuster wird angenommen unter der Voraussetzung, dass die Schutzvoraussetzungen, insbesondere Neuheit und Eigenart, vorliegen. Die Prüfung der Schutzvoraussetzungen ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung und obliegt dem Nutzer selbst. Die Begründung eines nicht-eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters wird durch die PriorMart AG daher ausdrücklich nicht garantiert.

b. Die PriorMart AG übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.

c. Die PriorMart AG übernimmt keine Haftung für Daten, die durch Nutzer der Seite bereitgestellt wurden („usergenerated content“). Eine Prüfung eingestellter Inhalte, insbesondere von Bildern, auf die etwaige Verletzung von Rechten Dritter, ist nicht möglich, da weder ein zentrales Urheberregister noch eine andere vollständige Recherchemöglichkeit existiert. Die PriorMart AG versichert, „ab Kenntnis“ rechtswidrige Inhalte umgehend zu entfernen. Zur Anzeige von rechtsverletzenden Inhalten senden Sie bitte eine Email an legal@designprotection.com mit folgenden Angaben:

  1. genaue Bezeichnung des Inhalts mit URL

  2. Nachweis des eigenen Schutzrechts an dem Inhalt

  3. nachvollziehbare Erläuterung der Rechtsverletzung

  4. genaue Kontaktdaten zur Person des Rechteinhabers (Adresse, Telefon, Emailadresse)

d. Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite erwachsende Schäden übernimmt die PriorMart AG keine Haftung.

e. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung der PriorMart AG auch für sonstige von ihr angebotene Dienstleistungen ausgeschlossen.

f. In keinem Falle haftet die PriorMart AG für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

g. Vorstehende Haftungsausschlüsse (5.a bis d) gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer Kardinalpflicht beruht.

h. Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von Kardinalpflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

i. Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der PriorMart AG insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend deren persönliche Haftung.


6. Kostenlose Nutzung, Vertragsbeginn und -laufzeit


a. Die Registrierung ist kostenlos.

b. Die PriorMart AG stellt den Publikationsservice für Designs kostenlos zur Verfügung.

c. Das Vertragsverhältnis kommt durch die Anmeldung des Mitglieds und die Annahme durch die PriorMart AG zustande und gilt für unbestimmte Zeit.


7. Widerrufsrecht, ordentliche Kündigung


a. Die Anmeldung zur Mitgliedschaft kann jederzeit durch das Mitglied widerrufen werden. Das Widerrufsrecht erlischt durch die Offenbarung eines Designs.

b. Eine Kündigung durch das Mitglied ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich. Eine Kündigung wird mit Zugang wirksam.

c. Die PriorMart AG ist zur Annahme einer Mitgliedsanmeldung nicht verpflichtet und ebenfalls jederzeit zur Kündigung ohne Kündigungsfrist berechtigt.


8. Pflichten des Kunden


a. Es ist nicht gestattet, mehrere Mitgliedskonten zu führen.

b. Das Mitglied verpflichtet sich, ausschließlich wahre und gültige Angaben über seine Person und Arbeiten zu machen.

c. Das Mitglied verpflichtet sich, seine Kontaktdaten aktuell zu halten. Ist das Mitglied weder per Email noch unter der angegebenen Postanschrift erreichbar, ist PriorMart zur Deaktivierung des Mitgliedskontos und Löschung der Daten berechtigt.

d. Das Mitglied haftet für jegliche Folgen, die PriorMart aus einer unberechtigten Offenbarung entstehen. Er stellt die PriorMart AG insbesondere für sämtliche dadurch entstehenden Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten), insbesondere die einer sachgemäßen Rechtsvertretung frei. Im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung wird der Kunde PriorMart unterstützen.


9. Sonstige Vereinbarungen


a. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

b. Die Parteien haben eine unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

c. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von PriorMart ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf dem demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

d. Das Vertragsverhältnis unterliegt den Bestimmungen des deutschen Rechts mit Ausnahme der Bestimmungen seines internationalen Privatrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

e. Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Potsdam (Germany), wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. PriorMart ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.

Letzte Änderung: 10.09.2009